Neuköllner Horizont

Neuköllner Falten

Neuköllner Vulkan

Wahlzauber

Sieht man sich die Wahlergebnisse - die Berliner Zweitstimmen, den Wahlkreis 110 AGH (Donaustraße) Zweitstimmen und BVV - der Parteien mit Blick auf die Anzahl der Wahlberechtigten an, zeigt sich, wie luftig die Kleider gewebt sind, mit denen die vielen Sieger sich seit Sonntag schmücken. Gerade einmal 16,7% der wahlberechtigten Berlinerinnen und Berliner wünschen sich, weiterhin von Herrn Wowereit und seiner SPD regiert zu werden. Strahlend sieht anders aus. Geht man in die Niederungen der Bezirke, wird’s noch düsterer. Ein Sieg für die Nichtwählerinnen und Nichtwähler auf ganzer Linie. Gründe gibt es viele. Hält man am normativen Sinn demokratischer Willensbildung fest, wird man bei Klein/Heitmeyer zustimmen können. Sie sprechen von „Demokratieentleerung“ im "Zuge der Kontrollverschiebung zwischen globalem Kapital und nationalstaatlich demokratischer Politik": „(...) wenn die Kernnormen sozialen Zusammenhaltes wie Gerechtigkeit, Fairness und Solidarität von weiten Teilen der Bevölkerung nicht mehr als realisierbar angesehen werden und wenn die Unzufriedenheit in der Bevölkerung kein politisches Ventil findet, (wächst) politische Apathie“ *. Geht’s nur noch um’s (politische) Geschäft, um Funktionalität, reicht „Legitimation durch Verfahren“ allemal hin.





* Anna Klein / Wilhelm Heitmeyer: Demokratieentleerung und Ökonomisierung des Sozialen, in: Leviathan, Heft 3, Wiesbaden 2011, S.380

Wahlertrag

Sie waren wieder mal nicht sehr eifrig, die lieben Nachbarinnen und Nachbarn in der Donaustraße. Beim Wählen. 60% verschliefen den Sonntag oder gingen einem anderen, spannenderen Zeitvertreib nach. Fehlender Glaube an die Segnungen der Politik oder schlichtes Desinteresse mögen weitere Gründe für die Enthaltung sein. Die 40%, die die Kabinen aufgesucht haben, wählten so:

Erststimme (AGH); 1535 Wahlberechtigte, 618 Wähler (40,3% Wahlbeteiligung); SPD 160 / 26,3%, CDU 43 / 7,1%, Grüne 185 / 30,4%, Linke 65 / 10,7%, Piraten 90 / 14,8%, FDP 5 / 0,8%

Zweitstimme (AGH); 1535 Wahlberechtigte, 618 Wähler (40,3% Wahlbeteiligung); SPD 140 / 23%, CDU 42 / 6,9%, Grüne 179 / 29,4%, Linke 53 / 8,7%, Piraten 90 / 14,8%, FDP 7 / 1,2%

BVV; 1797 Wahlberechtigte, 655 Wähler (36,4% Wahlbeteiligung); SPD 222 / 34,4%, CDU 36 / 5,6%, Grüne 151 / 23,4%, Linke 65 / 10,1%, Piraten 93 / 14,4%, FDP 3 / 0,5%, Die Partei 25 / 3,9%, BIG 27 / 4,2%

Schlussfolgerungen? Die schwarz-gelbe Koalition hat im Quartier Donaustraße keine Fans. Selbst die CDU kommt nur knapp über die 5% Marke. Das letzte im Kiez wohnende FDP-Mitglied wählt sich, unterstützt von Familienangehörigen, selbst. Die SPD schafft es immerhin, dass ihr bei der Wahl zur BVV mehr Zutrauen geschenkt wird als den ansonsten vorne liegenden Grünen. Buschkowsky zieht offensichtlich auch Stimmen im alternativen Milieu. Die Piraten starten furios durch.

Neuköllner Wasser

Neuköllner Gasse

Neuköllner Molch

Neuköllner Blau

... s' is angerichtet ...

Bloggen und blähen liegen eng beieinander. Ab und an muß halt was raus. Insbesondere dann, wenn ein Eitelgeck wie Steinbrück, der die Sch….. (mit) angerührt hat, die nun auszulöffeln ist, als Kanzlerkandidat gehandelt wird. Das macht sprachlos. Und spricht Bände über den Zustand der SPD. Eine SPD, die mittlerweile gelernt hat, sich auch über den schleichenden Niedergang zu freuen. Ähnlich Kindern, denen das eigene Leid erträglicher wird, wenn sie sehen, dass auch anderen die Backförmchen abhanden gekommen sind. Kinder allerdings, muß man hinzufügen, dürfen das. Wer etwa kommentarlos das Anwachsen des Anteils der Nichtwählerinnen und Nichtwähler auf rund 50% hinnimmt, der sollte über Politikverdrossenheit nicht mehr debattieren. Aber darum soll’s hier nicht gehen. Berlin ist mal wieder dran. Wahlen stehen an. Freudlos und matt. So schaut’s diesmal aus. Die SPD hat sich auf’s „Herausstehlen“ verlegt. Eine Variante der „ästhetisch“ angehauchten Politikverweigerung in Verbindung mit der aus grauen Vorzeiten stammenden Versicherung an’s Wahlvolk, der (Landes)Vater werde es schon richten. Und wie! Die Handpuppe im Gesicht, die Oma am Arm, den Arbeitenden ernsthaft und interessiert über die Schulter geschaut: ganz uneitel, bürgernah, generationsübergreifend, zugewandt. Nicht’s scheint geblieben von der Arroganz und dem Zynismus, mit der Wowereit in den letzten zwei Jahren den Berlinerinnen und Berlinern zu verstehen gab, dass ihm die Belange der Stadt am A…. vorbeigehen. Wir verstehen, sagt uns die SPD mit Demutsgeste, ihr, so hofft sie, vertraut. Für Wowereit ist die Wahl Schaulaufen. Der Ehrgeiz treibt über die Grenzen des Landes hinaus. Eher früher als später wird er „gehen“. Das kann man ihm nicht mal verübeln und eine Alternative zu Steinbrück ist er durchaus. Zeitgewinn für die SPD, die die nächsten 5 Jahre nutzen kann, um die Nachfolge zu regeln. Inhaltlich hilft ihr das allerdings nicht aus ihrem sklerotischen Zustand heraus. Aus „Verwaltung + Personalrat + Versorgung in öffentlichen Unternehmen“ ist „Verwaltung + Personalrat + Vergabe + Freunde + Versorgung in öffentlichen und privaten Unternehmen“ geworden. Und wenig ist in Sicht, was diesen Zustand ändern könnte. Da fehlt die Seele, das „wir können und wollen im Sinne des Gemeinwesen etwas bewegen und verändern“. (Selbst)Versorgung, Verwalten und Treiben-Lassen haben Priorität. Renate beruft sich, wie andere Parteien auch, auf ihr Recht auf Amnesie. Sie hat, so bedeutet sie uns, weder Hartz IV mitgetragen, noch Steuerreformen zu Lasten öffentlicher Aufgaben umgesetzt, die Deregulierung der Finanzmärkte nicht mit auf den Weg gebracht, sie hat die Rente nicht an die Wand gefahren, noch den Notstand in Pflege, Gesundheit und Bildung zu verantworten. Warum sie nun glaubt, die Folgen all dieser - ihrer eigenen - Entscheidungen aus den Tagen der rot-grünen Regierung irgendwie abmildern, vergessen lassen oder verändern zu müssen, erklärt sie uns nicht. Sie kümmert sich halt. Sorgt. Und arbeitet. Seit dem Wochenende, mit vorzeitigem Abschied, nicht mehr für sich, nur für Berlin. Die Grünen haben die eigene Variante der Politikvermeidung mit einer weichgezeichneten, alle grellen Farbtöne vermeidenden großformatigen Bild- und Plakatstrecke, einer Mischung aus Neo-Biedermeier, Wohlanständigkeit und Gurkensalat, auf die Spitze getrieben. Wir bellen nicht mal mehr, soll das wohl heißen. Was sie an Mitte gewinnen, verlieren sie rundherum am Rande. Die FDP ist, was sie ist. Sie füllt die Taschen derjenigen, die ohnehin schon nicht wissen, wohin mit dem Schotter. Das ist zur Zeit nicht wirklich populär. Eines der wenigen Hoffnungszeichen, dass wir vielleicht doch in eine andere Zeitgeist-Strömung geraten. Wer dann noch, wie die FDP, einen Außenminister sein eigen nennt, der nicht mal im Ansatz die zugedachte und angenommene Aufgabe - und sei es wenigstens protokollarisch - auszufüllen vermag, hat ein echtes Problem. Da helfen auch Anleihen aus der rechtsradikalen Argumentationskiste nicht weiter. Die Linke, kleinteilig rührig und im Alltag pragmatisch unterwegs, scheint Gefallen daran zu finden, sich selbst den Totenschein auszustellen mit „spannenden“ und zukunftsträchtigen Diskussionen zum Thema Mauer, DDR, Stasi und Kuba. Veteranenpflege ist aber politisch nicht anschlußfähig und verdirbt die durchaus ansehnliche Berliner Bilanz: die Abmilderung wenigstens der gröbsten Auswirkungen der Hartz IV-Gesetzgebung und die – für Berlin nicht unwesentliche – Berücksichtigung der Belange und Erfahrungen der Bürgerinnen des ehemaligen „Ostteils“ der Stadt. Die CDU hat, wie die anderen Parteien auch, auf Landes- und Bezirksebene respektable Politikerinnen und Politiker. Mit denen lässt sich in Sachfragen gut zusammenarbeiten. Als Partei ist sie verbraucht. Keine Idee von Großstadt, Schauder vor geordnetem Chaos, keine Anbindung an innovative Entwicklungen in Arbeit, Industrie und Kultur, keine Esprit und der wertkonservative Kern längst zerfallen. Es wird noch eine Weile dauern, bis die Berliner CDU so ist, wie die Stadt sie braucht. Die Piraten, mit der - die Konkurrenz war unterirdisch - „besten“ Plakatwerbung unterwegs, sind ein unbeschriebenes Blatt. Was ja nichts heißt. Sie könnten, überspringen sie die 5%-Klippe, das Parlament ein bisschen aufmischen, Themen setzen, gern Vergessenes aus der Nichtbeachtung heben, an der einen oder anderen Stelle ein bisschen Licht in’s Dunkel bringen, die Koalitionsvarianten noch einmal neu bewegen. Der bunte Strauß an Forderungen und Ideen ergibt nicht gleich ein konsistentes Programm. Das erwartet aber auch niemand. Ob die Kraft für eine Legislatur reicht, wird man sehen. Ja, was nun. Bei so viel Unentschlossenheit, Selbstbezüglichkeit und "Politikferne". Wählen gehen natürlich, was sonst. Dabei muß es ja nicht bleiben. Wer Zeit und Kraft hat, sollte vielleicht auch mal den Weg in die Partei seiner Wahl suchen und von innen her aufmischen. Geht. Wenn’s viele sind. Ausprobieren.

Goethe in Neukölln

...paßt alles rein...

„Die sollen uns beweisen, dass da Betrug im Spiel ist“, sagt Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann mit Blick auf Klagen bzw. Ermittlungen in den USA und England. Und weiter: „Ich bin sicher, das ist nicht ganz einfach.“ Na immerhin, da macht sich einer ehrlich!! Dass es einfach werden wird, den systematischen Betrug nachzuweisen, hat ja niemand angenommen. Der enorme Aufwand, den er und seine Kollegen betrieben haben, um weltweit andere Banken, Anleger, Staaten und Steuerzahler „abzuschöpfen“, erfordert einen mindestens ebenso hohen Aufwand, um den Betrug in Absicht und Durchführung, Gewinn und Schaden nachzuvollziehen. Dass es willfährige Helfer in der Politik gegeben hat und weiterhin gibt, macht die Sache nicht einfacher.

Neukölln am Anfang

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