Doppelt verbinden

 

Im Großen wie im Kleinen, beobachtet und doppelt registriert, kann jede und jeder Spuren auslegen, die, ohne Gewähr, in mindestens zwei Resonanzräumen Wirkung entfalten. Welcher davon die kraftvolleren Wellen erzeugt, ist schwer zu sagen. Folgt der eine leitmotivisch dem „Verdacht auf Abweichung“ und verglüht vermutlich in endlosen innerbehördlichen Schleifen, zahlt der andere in der Währung der großen Zahl, stabiler oder zumindest wachsender Überzeugungen und einer Haltung, die ansteckt. Das ist nicht viel, aber auch nicht nichts.

Verpasste Chance

Warum gute Tradition gut Gemeintem weichen muß, muß man nicht immer verstehen. Deutlich wird allerdings, dass Planung, Bürgerinteressen und Bildungsbedürfnisse von Kindern und Jugendlichen noch nicht gut zusammengedacht, geschweige denn gut zusammengelebt werden. Aufrecht feiern heißt dann wohl, gut Abschied nehmen und Haltung bewahren. Gut mitfeiern!

Neuköllner Grünflächen ...

…und Parkanlagen sind die Seele des Bezirks. Nicht unbedingt und immer gleich Lebensweg oder Lehrpfad, wie der zugleich bildungsversessene und bildungsvergessene Zeitgeist uns weismachen will, dem ein Schritt ohne Zweck, eine Lebensäußerung ohne – zumeist fremd gesetzte – Absicht, ein Weg ohne pädagogische Begleitung, ein Gräuel ist. Parkanlagen gehören zu den wenigen öffentlichen Orten, an denen ein halbwegs unreglementierter Aufenthalt nach eigenem Gusto möglich ist. Wie groß der Bedarf danach ist, zeigt die intensive Nutzung des Tempelhofer Feldes. Es hat lange gedauert, bis die Politik dies begriffen hat und, vorsichtig zwar und Sparzwängen folgend, umsteuert. Wohin und ob radikal genug, steht noch nicht fest. Fest steht lediglich, dass es an uns liegen wird, einer fürsorglichen Bevormundung und exklusiven Landnahme  Grenzen zu setzen.

Am Wegesrand

„In Gefahr und höchster Not, bringt der Mittelweg den Tod.“ Ja, manchmal muß man sich entscheiden. Will man Europa oder will man es nicht. Zweimal bereits hat Deutschland Europa „zerlegt“. Es sieht ganz so aus, als sollte es ein drittes Mal geben. Frau Merkel, die ideologische Mütze einer überkommenen Ordnungs- und Stabilitätspolitik tief übers Gesicht gezogen, steuert das Schiff zielstrebig aufs Riff. Abwägen ist immer gut, auf eigene Vorteile darf man durchaus schauen. Die könnten aber, denkt man ein paar Schritte weiter, anders aussehen, als kurzfristige Kalkulationen es nahe legen. Das wirklich Naheliegende, für alle Euroländer einzustehen, die EZB mit den nötigen Befugnissen auszustatten und endlich eine abgestimmte europäische Sozial-, Wirtschafts- und Finanzpolitik, die diesen Namen verdient, auf den Weg zu bringen, wird wohl nur gegen die Deutschen durchzusetzen sein. Hartz IV mag als „Kriegserklärung“ an Teile der eigenen Bevölkerung bei geschwächten Gewerkschaften "funktionieren" und wirtschaftlich Vorteile bringen. Als „Kriegserklärung“ nach außen - im Binnenverhältnis der EU-Länder - bringt es Zerwürfnis, untergräbt jedes Vertrauen und schickt ganze Länder in die Depression. Politisch zerstört, wirtschaftlich erschöpft und sozial zerrüttet, bleibt im schlimmsten Falle von der nach dem 2. Weltkrieg mit Vernunft, Beharrlichkeit und politischem Weitblick auf den Weg gebrachten Vision eines geeinten Europas, von einer europäischen Bürgerschaft, nichts übrig. Was mindestens ebenso schlimm ist? Die Opposition im Lande, lassen wir die Linke mal außen vor, hat sich komplett verabschiedet. Unisono haben Grüne und SPD in großer Koalition mit CDU und FDP in den letzten 10 Jahren die Finanzwirtschaft gefüttert, die Finanzkrise in eine Staatschuldenkrise und den Schuldendienst in einen „Frondienst“ für Bevölkerungsteile und ganze Völker überführt. Jetzt fehlt’s an politischer Klärung und Zuspitzung, an Aufklärung, an Alternativen. Wer an Demokratie und Parlamentarismus zweifelte, bekommt zur Zeit Argumente zuhauf geliefert. Standhalten!

.. es löscht ..

„Die Ausschreitungen sind das Ergebnis von krimineller Energie, Verachtung gegenüber dem Staat und sozialer Ausgrenzung einzelner Bevölkerungsschichten“, sagt Innenminister Hans-Peter Friedrich. Wer hätte gedacht, dass sich doch noch Einsicht Bahn bricht, warum das alles so schief läuft in den Städten und Ländern dieser Welt. Und das ausgerechnet von Seiten der CSU. Wir freuen uns und warten auf die Vorlage und Konkretisierung der seit langem überfälligen Programme. Strafrechtliche Verfolgung all der Finanzjongleure, die mit Bedacht und auf fremdes Risiko Vermögenswerte versenkt und ganze Staaten in Schräglage gebracht haben und bringen, Wiedereingliederungsmaßnahmen und Integrationskurse für Leute vom Schlage eines Herrn Ackermann oder Herrn Sarrazin, Grundkurse in sozialer Arithmetik für „ausgehaltene“ Politikerinnen und Politiker, gern flankiert durch interkulturell und interreligiös inspirierte „Ich und Du auf dem Wege zum Wir“ - Grundkurse. Folgen dann noch die Trennung von Investment- und Geschäftsbanken, Steuer auf Spekulationsgeschäfte und Vermögen, Mindestlöhne, könnten die Brände, in London und auch anderswo, bald gelöscht sein. Das Militär kann getrost zuhause bleiben, Brücken müssen nicht als Schlafquartiere missbraucht werden. Es sollte doch mit dem Teufel zugehen, wenn ausgerechnet das, was alle reichlich haben, Arbeitsvermögen, nicht wieder „in’s Recht zu setzen“ wäre. Bezahlt, auskömmlich, sozial und ökologisch orientiert, mit Blick auf die vielen Dinge, die auf dieser Welt noch, mit wachsender Dringlichkeit, zu bewältigen sind. Hunger, mangelhafte Bildungs- und Gesundheitssysteme, menschenwürdiges und bezahlbares Wohnen, Aufbau „regenerativer“ Energie-, Industrie-, Stadt- und Landwirtschaften.

Neue Zeiten

Eine schwere Last ist von uns gefallen. Die Kanzlerin hat uns Absolution erteilt. Ab sofort lebt es sich leichter! Lügen, Diebstahl und Betrug - auch mit Vorsatz - gelten fürderhin als lässliche Sünden und kleine Vergehen. Ertappt? Macht nicht’s! Schwamm drüber, weiter geht’s. Der Mensch hat, wie wir ja wissen, viele Seiten und Gesichter. Fischt die eine im Trüben, muß man ja die andere nicht gleich außer Dienst stellen. So entkernt, ohne inneres Band, fallen Schlagschatten immer in’s Nichts. Ein Jahrhunderte altes Projekt - die Verknüpfung von Person und Verantwortung - kommt an’s Ende. Wer qua Geburt Recht hat, kann kein Recht beugen. Legitim ist, was dem Machterhalt nützt. Macht geht vor Recht. Ein großer Beitrag zur Entrümpelung überkommenen Kulturgutes. Allen voran die Pädagoginnen und Lehrer im Lande werden es der Kanzlerin danken. Die anstrengenden und nie endenden Erziehungsbemühungen und Diskussionen rund um’s Aushandeln von grundlegenden Regeln des Miteinander, des Anstands, des Respekts gegenüber Hab, Gut und Gedanken anderer können ersatzlos entfallen. Das spart Kraft, glättet das Nervenkostüm und Gutt is’, sagt Merkel.

... (mehr) ...

Ein Lehrstück der besonderen Art? Leider nein. Ein Stresstest. Für Öffentlichkeit, Politik und Medien im Lande. Ein pomadig gestriegelter Hochstapler, jung, adrett, „adligen Blutes“, ist angetreten, den Beweis dafür zu erbringen, das Sachkenntnis, intellektuelle Redlichkeit und umsichtige Amtsführung in der Politik nicht (mehr) gefragt sind. Was, darauf läuft der Test hinaus, kann man Bürgerinnen und Bürgern alles zumuten, bevor die Schmerzgrenze erreicht, Anstand und politische Vernunft so weit aus dem Blick geraten sind, dass selbst den Gutwilligsten schwarz vor Augen wird. Sekundiert wird die Versuchsaufstellung durch die „Hofberichterstattung“ einer willfährigen Presse und von einer Regierungsmannschaft, die alle Latten ausgehängt hat, damit dem guten Mann beim Schaulaufen die Fesseln nicht wund werden. Spannend auch: Solche Leute leuchten das Umfeld aus. Wir wissen nun, dass Universitäten und „Doktorväter“, wie in Bayreuth geschehen, Gefälligkeitsgutachten erstellen. Summa cum laude. Den Titel gibt’s umsonst, wenn Abstammung, politische Seilschaften, Geld - oder was immer es auch gewesen sein mag - stimmen. Dann, so ist den Universitäten zu raten, bitte doch „ehrlich machen“ und Adligen den Titel qua Geburt zukommen lassen. So viel haben wir in den letzten Jahren ja verstanden: Leistung und Lohn, Tun und Titel haben in diesem Lande nichts (mehr) miteinander zu tun. Von Thun und Thaxis aber schon. Der Clou des Ganzen: In dieser Gemengelage gelingt der Blick in die Tiefen der Bühne nicht (mehr). Mit dem Umbau der Bundeswehr werden Weichen gestellt für die nächsten Jahrzehnte. Die Bundesrepublik wird ein anderes Gesicht bekommen. Wo sind die breiten Diskussionen über Berufsarmee, Sicherheitspolitik, Rüstungskontrolle, Auslandseinsätze? Nicht zu sehen und nicht zu hören. Das allerdings stresst!

Leidkultur

„Manche Umarmungen", sagt Salomon Korn, „(…) sind mit Vorsicht zu genießen. (…) Gewiss: Die Geschichte der Juden in Deutschland reicht 1700 Jahre zurück: aber Verfolgungen, Ausgrenzungen und Massenmord durchziehen diesen Zeitraum bis in die Neuzeit. "Christlich-jüdische Wurzeln" wird man da schwerlich finden.“

Alternativlos glücklich

Entropie ist ein Begriff aus der Physik. Er besagt, dass geschlossene Systeme eine Tendenz haben, ihre innere Ordnung zu verlieren und damit dem Chaos zustreben. Dieser Vorgang ist in geschlossenen Systemen nicht umkehrbar. Nur in offenen Systemen, beispielsweise in einem Organismus, kann aus Unordnung dank Selbstorganisation neue Ordnung entstehen. Politisch formuliert, Systeme, die keine Alternativen zur Verfügung stellen, bekommen über kurz oder lang Probleme. Sie sind, haben Interessen erst einmal den Kosmos weltanschaulich unproblematischer und allgemein geteilter Überzeugungen verlassen, unterkomplex. Schützt uns das vor Stillstand? Alternativlos sei die Kost, sagt Frau Merkel, die sie uns und ganz Europa angedeihen lassen möchte. Was sie damit sagt? Es gibt keine Alternative. Nicht im, nicht zum System. Entropie ist ein Begriff aus der Physik. Er besagt, dass geschlossene Systeme eine Tendenz …………………………

Neuköllner Stolpern

Stolpern bringt aus dem Gleichgewicht. Was folgt, ist zumeist eine kurze, spontane Laien-Choreographie. Heftiges Rudern mit den Armen, Ausfallschritte, ein Hin und Her mit dem Oberkörper. Der Kopf kurzfristig abgeschaltet, alle Konzentration auf’s Wesentliche gerichtet: Den Ausgangszustand wieder herstellen. Gleichgewicht, Gradegehen, sein Ziel erreichen. Absichtsvoll gelegte Stolpergründe müssen sich „erklären“. Kommen sie glänzend daher, wollen sie den Kopf, nicht den Körper. Deutlich vom grauen Kopfsteinpflaster abgehoben, fallen sie auf: Die Stolpersteine. Mit der Gravur betritt man Namen und Daten. Hinweis auf Lebensgeschichten, die sich mit dem Haus verbinden, vor dem sie ins Pflaster eingelassen sind. Unaufdringlich aber andauernd erinnern sie an eine gern vergessene Dimension des Faschismus. Es waren Nachbarinnen und Nachbarn, Bürgerinnen und Bürger, die man gezeichnet, drangsaliert, entrechtet, beraubt, schließlich aus dem Haus geschleppt und ermordet hat. Die Steine rücken das Erinnern in die Mitte. In den Alltag. Wo es hingehört. Insbesondere in Deutschland. Wo die Mitte gern beschworen, aber vergessen wird, dass die „Zeit“ zwischen 1933 – 1945 ein Projekt der Mitte war. Organisiert, getragen, ideologisch ausstaffiert und finanziert von den damaligen alten wie neuen konservativen Eliten aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Heer und staatlicher Bürokratie. „Ränder“ mögen seismographische Funktionen haben. Sie besitzen aber weder die Kraft, noch das nötige „Know-How“, um Gesellschaften zu bewegen. Gefahr ist im Verzug, wenn, wie Heitmeyer u.a. jüngst beschrieben, in den „oberen Etagen“ eine „Ideologie der Ungleichwertigkeit“ Fuß fasst und in eine aggressive, „rohe Bürgerlichkeit“ mündet. Ihr Fazit: „Bildung wirkt der Abwertung nicht entgegen“. Man kann es auch so ausdrücken, wie Jack Terry es vor wenigen Tagen in einem Interview tat. "Im Land von Schiller und Goethe und Kleist kann man sehen, dass Literatur und Kultur die Menschen nicht unbedingt humaner machen. Wenn ein Nazi den ganzen Tag lang Babys töten kann und nach Hause kommt und Beethoven oder Mozart hören kann, wie wollen Sie das erklären?" Jonathan Littell hat’s versucht. Sein voluminöses Werk - Die Wohlgesinnten - „imaginiert“ Geschichte, fußt auf präzise recherchierten Daten, Biographien, zeitgeschichtlichen Abläufen und veröffentlichten Forschungsergebnissen. Littell erzählt die Jahre 1941 – 1945 aus Sicht eines SS-Offiziers, Akademiker, Bach - Liebhaber. So wenig, wie der Roman „wahr“ ist und sein will, so viel „Wahrheit“ bringt er „an den Tag“. Es sei jeder und jedem empfohlen, die verstehen wollen, wie ein (klein)bürgerliches (Kultur)Milieu profanen Alltag, industrialisiertes Morden und Krieg „synchronisiert“. Ganz Mitte. Vor'm Haus, sozusagen, wo heute die Steine liegen. Das Neuköllner Kulturamt hat dankenswerterweise aus dem „Gedenkbuch Berlins der jüdischen Opfer des Nationalsozialismus“ die Daten herausgefiltert, die sich auf Neuköllner Bürgerinnen und Bürger beziehen. Reinschauen.

FeldZug

Es gibt kaum etwas Schlimmeres als behördliche Planungssprache. Geht’s um’s Ausbessern des Straßenpflasters, mag’s noch hinhauen. Geht’s um Erschließung und Bürgerbeteiligung läuft’s regelmäßig gegen die Wand. Ein herrschaftlicher Duktus und Kontrollphantasien durchziehen die Texte. Da läuft das Müssen zu großer Form auf. Geschichte weht der Bürgerin und dem Bürger in’s Gesicht. Die Grasnarbe spricht zu uns. Helm ab zum Gebet, wer das Feld - die Freiheit - betreten will! Wow! Geht’s nicht auch ein bißchen kleiner? Darf ein Feld nicht einfach mal ein Feld bleiben? Reicht es nicht, wenn Anwohnerinnen und Besucher auf dem Areal tun und lassen, was sie in Gesellschaft oder auch alleine, bei Berücksichtigung der Interessen anderer, machen wollen? Spazierengehen, Laufen, Drachen-Steigen-Lassen, Liegen, Saufen, Grillen und so weiter und so weiter? Ist es so schwer, es ihnen - uns - zu überlassen, aus welchen Gründen, zu welchem Zwecke und mit welchen Folgen wir dies tun? Genügt es nicht, staatlicherseits schlicht für den Erhalt der Fläche, ein paar zusätzliche Bäume etc. zu sorgen? Ist dies nicht Herausforderung genug? Glaubt wirklich jemand in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, dass man ein Leitbild braucht, um „das Areal (…) für die Bürgerinnen und Bürger erlebbar“ zu machen? Gehört der ganze gequirlte Quark, der anderen Orts seine Berechtigung hat, - Wissen und Lernen, interreligiöser Dialog, saubere Zukunftstechnologien etc. - ernstlich auf’s Feld? Auch fürsorgliche Bevormundung bleibt Bevormundung und ein Relikt aus vordemokratischen Zeiten.

Herrenreiter

Der Bürger und die Bürgerin kommen aus der Mode. Dafür wird das „Ausbürgern“ chic. Geistesgrößen aller Art und Provenienz loten aus, wie man Bösartigkeit, Ignoranz und Selbstsucht eine schicke Girlande binden kann. Spitzer Stil, eitle Gesten, Herrenattitüden und der nötige Tick Ironie, der den Rückzug sichert, wenn das nachfolgende Echo ergeben sollte, das man den Konsens denn doch (noch) nicht ganz getroffen haben sollte. Abseits stehen möchte man schließlich nicht. BAT, eine ordentliche Pension und vielerlei Zubrot sind hübsche Dinge, die das Leben erträglich machen. Was also ist es, was Herrn Sloterdijk und andere so umtreibt und verzweifeln lässt. Der moderne Staat, so Sloterdijk, "habe sich binnen eines Jahrhunderts zu einem geldsaugenden und geldspeienden Ungeheuer von beispiellosen Dimensionen ausgeformt. Mit der "progressiven Einkommensteuer" habe der Staat ein "funktionales Äquivalent zur sozialistischen Enteignung“ entwickelt. Im Resultat lebt gut die Hälfte jeder Population moderner Nationen weitgehend von den Leistungen der steueraktiven Hälfte." Will sagen, die Unterschichten auf Kosten der Mittel- und Oberschichten, die Nichtsnutze auf Kosten der Leistungsträger. Was könnte helfen? Sloterdijks Antwort lautet: Wir brauchen "nicht weniger als eine Revolution der gebenden Hand. Sie führte zur Abschaffung der Zwangssteuern und zu deren Umwandlung in Geschenke an die Allgemeinheit - ohne dass der öffentliche Bereich deswegen verarmen müsste." Will sagen: Die Ackermänner und Schickedanzfrauen dieser Welt bringen Schenkungen nach Gutdünken, Lust und Laune. Nun wäre gegen Utopien und frohe Hoffnungen nichts zu sagen. Nach vorne denken kann einer Gesellschaft, der die Ideen ausgehen, nur helfen. Beunruhigend an diesen Diskussionen sind drei Dinge. Die Zustandsbeschreibungen, die Sloterdijk und Sarrazin geben, finden in der Empirie keinen Anker. Sie sind schlicht herbeigeschrieben, mal Stimmungsmache, mal selbstsuggestive Geste eines sich zu Höherem berufen fühlenden Zeitgeistphilosophen. Feullitiongeraschel. Ernster muß man nehmen, dass Beiträge dieser Art viel Beifall finden in den Chefetagen von Wirtschaft, Politik und Medien und als mutiger Schritt, gar Widerstand in einer ansonsten „sozialdemokratisch sedierten“ Öffentlichkeit beschrieben und begrüßt werden. Daraus lassen sich mächtig ‚Westerwellen’ schlagen. Wirklich erschüttern muß die Geste, in der hier philosophiert wird. In den Beschreibungen fließen spürbar Verachtung, Engstirnigkeit, politischer Alarmismus und eine gespielte Naivität zusammen. Handlungsempfehlungen ohne Beipackzettel. Im Kern geht es um das Schleifen von Gleichheit und Bürgerstatus. Sarrazin plädiert für’s Ausbürgern und pflegt rassistische Ressentiments. Sloterdijk schiebt, wie immer mit großer Geste, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit an die Kante und bietet, sprachlich verbrämt, ein altes Programm an: Herrenmenschen, Elite, Rasse und (Selbst)Zucht. Beide sind im übrigen „Staatsdiener“, es fehlt ihnen an nichts, dem Steuerzahler sei Dank. Das zeichnet demokratisch verfasste Gesellschaften aus: Das selbst die, die ihr skeptisch bis feindlich gegenüberstehen, ein auskömmliches Einkommen erwarten dürfen. So sollte es auch bleiben. Für alle.

Bürgerzeit?

Der Bürger und die Bürgerin kommen aus der Mode. Altbacken, umständlich sind sie. Den Gegebenheiten und dem Tempo „moderner Gesellschaften“ nicht gewachsen. Teil von Gesetzes- und Verfassungswerken - wie etwa dem Grundgesetz -, die aus grauer Vorzeit nur noch einen matten Schimmer auf’s heutige politische und gesellschaftliche Gelände werfen. Zum Vermessen des Gemeinwesens nicht mehr geeignet. Sie stehen im Weg, die Bürgerin, der Bürger. Politische Informations- und Entscheidungsprozesse sind schwer mit Waren- und Kapitalflüssen zu synchronisieren. Es fehlt an Zeit. Für’s Menschenmögliche und Nötige. Wo immer durchsetzbar, wird dem Bürger, der Bürgerin, die Möglichkeit entzogen, Verfassungen und Verfassungsänderungen seinen und ihren Segen zu geben. Dies gilt für die deutsche wie für die europäische Einigung. Riskieren wir nix’, lautet das Motto der politischen Elite. Er ist so sperrig, der Bürger, die Bürgerin. Nicht ausrechenbar und mit einem eigenen Willen ausgestattet. Wo die Bürger dahinsiechen, beginnt der Siegeszug des Kunden. Ein guter Ersatz. Modern. Raunt es allenthalben aus den Etagen der industriefinanzierten Think-Tanks und Stiftungen. Eine Vision, wird von dort vermeldet, bringt uns die Lösung aller Fragen: Die Welt als Betrieb, Politik als Dienstleistung. Keine Diskussionen, Marketing. Willensbildung als medial inszenierte Meinungsmache. Parlamente als Vereinslokal von Lobbyisten und Parteivertreterinnen, Privatisierung von Gesetzgebung und Hoheitsaufgaben und eine Rechtsprechung nach Geldsäckel. Schöne neue Welt. Überspitzt? Ganz sicher. Dennoch ein deutlicher Trend. Hilft momentan nur eins: sich als Bürgerin und Bürger Zeit nehmen, sich mit den Gegebenheiten des Gemeinwesen im näheren wie weiteren Umfeld vertraut machen, intervenieren, unduldsam sein und für die kleinen wie auch großen Belange engagieren. Jede und jeder wie sie oder er kann.

Dämmerung

Die Eule der Minerva beginnt ihren Flug bekanntlich in der Abenddämmerung. Erst wenn der Tag hinter uns liegt, so die Lehre, reichen Ablauf und Geschehen in’s Bewusstsein. Ein analytischer Blick bedarf des Abstandes. Ob dem so ist, lassen wir einmal dahingestellt sein. Aber: Besser spät, als gar nicht aufwachen. Ein Aufruf, unterschrieben von namhaften Köpfen aus der ganzen Republik, wendet sich an die Politik mit dem dringlichen Appell, die ausufernde Sanktionspraxis der Jobcenter auszusetzen. Wer vor ein paar Jahren gehofft hatte, dass unsere Dichter und Denkerinnen sich vor Inkrafttreten der entsprechenden gesetzlichen Regelungen massiv dagegen in’s Zeug legen würden, sah sich getäuscht. Auf den vielen Montagsdemonstrationen waren wir allein, sehen wir einmal von den stets Engagierten ab. Sei’s drum. Mit Hartz IV sind Entwürdigung und Entrechtung Alltag, ist Deutschland endgültig Billiglohnland und Armut, insbesondere von Familien und Kindern, Normalität geworden. Die Arbeitsmarktgesetze haben Spuren hinterlassen, die Demokratie und Rechtsstaat „auszehren“. Formen der „Apartheid“, absichtsvoll auf den Weg gebracht, bewehrt mit und durch das Handeln mächtiger Institutionen, wuchern und wachsen in’s soziale Gewebe hinein. Angst macht gefügig. Wer alles zu verlieren droht, wird seine Rechte nicht wahrnehmen. Hart IV entfaltet seine Wirkung in der Disziplinierung der in Lohn und Brot befindlichen Arbeitnehmerinnen. Gewerkschaften bleiben still, wenn hohe Arbeitslosigkeit die Durchsetzungsfähigkeit in Grenzen hält. So waren sie, diese Gesetze, gemeint. Das begleitende Getöse um Teilhabe und Chanchengleichheit, Fordern und Fördern, hält keiner seriösen Überprüfung stand. Zynismus und medial vielstimmig konzertierte Diskussionen um die „Unarten“ der neuen Unterschichten fanden in Wolfgang Clement einen würdigen Kapellmeister. Die SPD, es ist schade drum, wird ersticken an ihrer Weigerung, vor’s Wahlvolk zu treten und sich zu entschuldigen mit den einfachen Worten: Wir haben uns geirrt, wir werden es künftig besser und anders machen. Nur dies brächte genug Luft unter die Flügel, um wieder Höhe zu gewinnen. Mit der alten Garde wird das allerdings nicht zu machen sein. Sie glaubt, was immer sie dazu treibt, Aufrichtigkeit, auch im Eingestehen eigener Irrtümer, biete im politischen Tagesgeschäft nur Munition für den Gegner. So reiht sich dann Verdruckstheit an Lüge, Lüge an Verlegenheit, Verlegenheit an zaghafte Versuche, politische Programmatik wieder in die Diskussion zu heben, Durchgewurschtel an internes Machtgerangel, Machtgerangel an Intrige, Intrige an Lüge. In Gänze durchtränkt vom Klebstoff der Macht, des Geldes, der Korruption und des devot erbetenen „Zutritts“ zur Elite. Dagegen wäre im Übrigen gar nichts einzuwenden, wenn denn die SPD angeben könnte, warum sie das will und für wen das sonst noch gut sein sollte. Aber auch dafür fehlt die Kraft. Da haben es FDP und CDU bedeutend einfacher. Reicht der einen ihr schmissiges „Jede ist sich selbst die nächste“, kommt die andere Partei noch immer mit einem leidlich modernisierten, paternalistischen „Auf unserer Scholle findet jede ihren angestammten Platz“ aus. Die Linke bohrt, stellt die richtigen Fragen, macht plausible Vorschläge, kann aber keine Antwort auf die Frage geben, wie’s denn nach einem Systemwechsel aussehen soll. Der entsetzliche Muff der untergegangenen DDR wird ihr noch das eine oder andere Jahrzehnt um’s Gesicht wehen. Das sieht nicht schön aus und riecht auch nicht gut. Die Grünen haben ein ähnliches Problem wie die SPD. Sie haben den ganzen Hartz-Unfug, einschließlich des Einreißens aller Sicherungen im Finanzbereich, der Zerstörung des Rentensystems und der systematischen Begünstigung von Unternehmen und Vermögenden mitgetragen. Kein Wort des Bedauerns, kein Entschuldigung. Sie trifft es nicht mit voller Wucht, da ihre Klientel kleiner ist, treuer - sie geht noch zur Wahl - und bisher (noch) nicht zu den Verlierern der selbst in’s Werk gesetzten „Reformen“ zählt. In dieser Hinsicht kann man der SPD Mut nicht absprechen. Sie „führt Krieg“ gegen ein gut Teil ihrer eigenen Wählerbasis. Der Einwand, man dürfe doch nicht immer nur nach hinten schauen, trifft nicht. Wer die Auseinandersetzung scheut, von dem wird man erwarten, ja erwarten müssen, dass ihm nach der Wahl die eigene Programmatik nichts gilt. Hamburg ist dafür ein gutes Beispiel. Kohlekraftwerk ja, Elbvertiefung ja, Studiengebühren ja usw, usw. Das gehobene Bürgertum hat sich mit sich selbst versöhnt. 30 Jahre hat’s gedauert, dann war’s so weit. Wo der Rest bleibt, wen schert’s? Die Finanzkrise hat die Dinge noch einmal besonders grell ausgeleuchtet. Heute wird belohnt, wer nichts leistet, heute wird belobigt, wer betrogen hat, heute tritt Recht und Gesetz außer Kraft, wenn es partikularen Interessen dient, heute wird mit öffentlichem Vermögen und Steueraufkommen bedient, wer am Markt fehlspekuliert und verloren hat, heute reicht Politik durch und gießt in Gesetze, was ihnen ein Herr Ackermann und Anwaltskanzleien diktieren. Zu einfach gedacht? Zugegeben, für diese Form von Schwarz-Weiß-Malerei müßte es eigentlich Scham-Punkte geben. Daher, gleichsam als Lackmus-Test, ein Angebot. Wetten, nach der Wahl wird die Rechnung präsentiert? Wetten, die Kosten der Krise werden die schultern müssen, die ohnehin nichts haben? Wetten, die Einkommensdrift hält an und verstärkt sich? Zurück zum Appell. Schön, dass sich Menschen zu Wort melden. Besser noch wäre, wir bewegen uns alle ’mal und machen den Damen und Herren in Politik und Wirtschaft ordentlich Angst und vor allem Beine.