„In Gefahr und höchster Not, bringt der Mittelweg den Tod.“ Ja, manchmal muß man sich entscheiden. Will man Europa oder will man es nicht. Zweimal bereits hat Deutschland Europa „zerlegt“. Es sieht ganz so aus, als sollte es ein drittes Mal geben. Frau Merkel, die ideologische Mütze einer überkommenen Ordnungs- und Stabilitätspolitik tief übers Gesicht gezogen, steuert das Schiff zielstrebig aufs Riff. Abwägen ist immer gut, auf eigene Vorteile darf man durchaus schauen. Die könnten aber, denkt man ein paar Schritte weiter, anders aussehen, als kurzfristige Kalkulationen es nahe legen. Das wirklich Naheliegende, für alle Euroländer einzustehen, die EZB mit den nötigen Befugnissen auszustatten und endlich eine abgestimmte europäische Sozial-, Wirtschafts- und Finanzpolitik, die diesen Namen verdient, auf den Weg zu bringen, wird wohl nur gegen die Deutschen durchzusetzen sein. Hartz IV mag als „Kriegserklärung“ an Teile der eigenen Bevölkerung bei geschwächten Gewerkschaften "funktionieren" und wirtschaftlich Vorteile bringen. Als „Kriegserklärung“ nach außen - im Binnenverhältnis der EU-Länder - bringt es Zerwürfnis, untergräbt jedes Vertrauen und schickt ganze Länder in die Depression. Politisch zerstört, wirtschaftlich erschöpft und sozial zerrüttet, bleibt im schlimmsten Falle von der nach dem 2. Weltkrieg mit Vernunft, Beharrlichkeit und politischem Weitblick auf den Weg gebrachten Vision eines geeinten Europas, von einer europäischen Bürgerschaft, nichts übrig. Was mindestens ebenso schlimm ist? Die Opposition im Lande, lassen wir die Linke mal außen vor, hat sich komplett verabschiedet. Unisono haben Grüne und SPD in großer Koalition mit CDU und FDP in den letzten 10 Jahren die Finanzwirtschaft gefüttert, die Finanzkrise in eine Staatschuldenkrise und den Schuldendienst in einen „Frondienst“ für Bevölkerungsteile und ganze Völker überführt. Jetzt fehlt’s an politischer Klärung und Zuspitzung, an Aufklärung, an Alternativen. Wer an Demokratie und Parlamentarismus zweifelte, bekommt zur Zeit Argumente zuhauf geliefert. Standhalten!
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