Samstag, 20. Dezember 2008



Rot - Grün. Die eine - hutbeladen - läuft, der andere - hutbeschwert - hält den Verkehr auf. Richtungswirksam zeigt der Schritt mal nach links, die andere winkt durch. Richtig an die Hand nehmen mochten sie sich nie. Schwer zu sagen, ob uns das gut getan hat. Viel Hoffnung war jedenfalls. Nach all dem Kohl, den's vorher gab. Atemberaubend allerdings, mit welcher Chuzpe die aktuelle Entwicklung kommentiert wird. Nichts gesehen, nichts gehört, nichts gemacht, mit anderen Worten: nichts zu verantworten. Frau Nahles sieht die SPD ganz vorne: beim Aufräumen all des Schutts, für den die SPD ursächlich (mit)verantwortlich ist. Das sagt sie natürlich nicht. Sie ist immer vorn, überschwenglich geradezu. Keine Nachdenklichkeit, kein Innehalten, keine Entschuldigung bei all den Millionen, die bereits jetzt und spätestens in den nächsten 1 bis 2 Jahren die Zeche für diese Politik werden zu zahlen haben. Gleiches gilt für Frau Künast. Sie bläst weiterhin die Backen auf, bar allen Gefühls dafür, dass in den letzten Jahren der Rot-Grünen Koalition treffsicher alle Schutzwälle abgeräumt wurden, die dem Debakel hätten Einhalt bieten können. Die große Koalition nahm dieses Erbe dankbar an und verwaltet uns nun fröhlich in die Krise 'rein. Wieder sind es die Alten, die Zusammenhänge und Verantwortliche benennen. Was hat das mit der Donaustraße zu tun?
"Aber das Leben hält immer wieder Unvorhergesehenes, Weggabelungen bereit, denen sich jeder von uns stellen muss, die schwierige Entscheidungen abverlangen."
So schreibt mein Bundestagsabgeordneter, Herr Staffelt, zuständig für Neukölln. Was ihn so überrascht hat, da unvorhersehbar?
"In Zukunft werde ich für die EADS die Aufgabe des Vorstandsbeauftragten für Politik- und Regierungsangelegenheiten für Deutschland übernehmen."
Was hat Herr Staffelt in den letzten Jahren gemacht? Er war bis 2005 Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium und als Koordinator der Bundesregierung für Luft- und Raumfahrt tätig. Zurzeit ist er Mitglied im Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten und stellvertretendes Mitglied im Ausschuß für Wirtschaft und Technologie. Die "European Aeronautic Defence and Space Company" (EADS) ist Europas größter Luft-, Raumfahrt und Rüstungskonzern. Nun bin ich aber überrascht! Wie ist es möglich, jahrelang genetzwerkelt zu haben, ohne zu bemerken, mit wem und was man dabei beschäftigt war und ist? Dies spricht gegen alle Lebenserfahrung, sagt mein arabischer Nachbar mit Blick auf die hilfreichen Verflechtungen und Verpflichtungen in Familie, Clan und Kiez-Netzwerken. Lieber Ditmar, das Leben würde für alle einfacher mit ein bißchen mehr Ehrlichkeit. Keiner nimmt Dir übel, dass du nun endlich mal richtig Geld verdienen möchtest. Geht uns nicht anders. Dass Du dem permanten Konflikt zwischen politischer Verantwortung und "Indienstnahme" durch Dritte entkommen möchtest durch's Herstellen von "Eindeutigkeit". Soll einem ja keiner was nachsagen können. Sag's einfach, wie es ist. Das ist in Ordnung und kann jeder verstehen. Da gabelt's sich dann auseinander. So kommen manche Brüder - seltener Schwestern - zur Sonne, die anderen bleiben halt hier, in der Donaustraße. Das ist kein Vorwurf, ich bitte, mich nicht falsch zu verstehen. Politik hat mit Interessen zu tun. Sie kenntlich und sich damit streitbar zu machen, ist Vorausetzung für mit offenem Visier ausgetragenem parlamentarischen Disput über die Frage, wie wir in diesem Lande miteinander leben wollen. Unsäglich aber ist, sich hinter "Unvorhergesehenem" zu verstecken und Unaufrichtigkeit zu einem Gewissenskonflikt zu adeln. Das haben wir Neuköllnerinnen und Neuköllner nicht verdient.

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